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LG München I: Keine Verpflichtung zur Datenerhebung für Betreiber von WLAN-Hotspots

Ein interessantes Urteil für alle Hotspot-Betreiber hat das LG München 1 vor kurzem veröffentlicht:

Das Gericht stellte sich auf den Standpunkt, dass es sich bei einer IP-Adresse, die jedem Nutzer eines solchen öffentlichen Hotspots automatisch zugewiesen wird, nicht um eine Anschlusskennung im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (§111 TKG) handelt.

Allerdings gelte diese Einschätzung jedoch nur, solange nicht eine gesetzeskonforme Variante der derzeit ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung eingeführt werde.

Das BVerfG hatte den §113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) für teilweise verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber bis zum 30.07.2013 zu einer Neuregelung verpflichtet.

http://www.damm-legal.de/lg-muenchen-i-keine-verpflichtung-zur-datenerhebung-und-speicherung-fuer-betreiber-von-wlan-hotspots

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/landgericht-muenchen-erlaubt-anonyme-hotspot-nutzung-a-844617.html

http://dejure.org/gesetze/TKG/113.html

20. Juli 2012 - Posted by | NIERO@net e.K. Business Consulting | , ,

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